Ausleihbedingungen – Rechtliches – Datenschutz

Niemand leiht gerne den Bock im Sack. Und es kann ja auch schon mal was schiefgehen. Daher gibt es hier unsere Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, den Leihvertrag und weiteren rechtlichen Kram, wie z. B. Haftungsausschluss für externe Links und natürlich unsere Datenschutzerklärung.


Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für DuisBock – Das Leihlastenrad in Duisburg – ein ehrenamtliches Projekt in Trägerschaft des ADFC Duisburg, e.V.

Allgemeines

DuisBock – Das Leihlastenrad in Duisburg ist ein kostenloses Angebot, das keine kommerziellen Zwecke verfolgt. Wir wollen umweltfreundlichen Transport in der Stadt ermöglichen und stellen deshalb jeder Person unsere Lastenräder zur Verfügung. Wir bitten Dich, so sorgsam wie möglich mit dem geliehenen Rad umzugehen, damit es so lange und so vielen Menschen wie möglich zur Verfügung steht. Die folgenden Nutzungsbedingungen sollen dieses Anliegen unterstützen.

Die hier genannten Bedingungen gelten für die Leihvereinbarung eines Lastenfahrrads (im Weiteren “Fahrrad“ oder ”Rad“) zwischen Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club Kreisverband Duisburg e.V., VR 3013 beim Amtsgericht Duisburg (im Weiteren “Verleiher”) an registrierte Nutzer*innen (im Weiteren “Nutzer”). Hierin werden die Grundsätze dieser Leihe geregelt.
Abweichende Regelungen sind in gegenseitigem Einvernehmen möglich. Mit der Inanspruchnahme der Leihe des auf der Homepage von “DuisBock – Das Leihlastenrad in Duisburg”, www.duisbock.de, genannten Fahrrades erklärt sich der Nutzer für die vereinbarte Dauer der Ausleihe mit den hier genannten Bedingungen einverstanden. Zu keiner Zeit erwirbt der Nutzer Eigentumsrechte an dem Fahrrad. Die bei der Registrierung geforderten persönlichen Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Alle erhobenen Daten werden lediglich innerhalb des Leihvorganges verarbeitet und genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Verleiher behält sich das Recht vor, die Ausleihe in zu begründenden Fällen zu verweigern.

Benutzungsregeln
Jeder Nutzer ist für die Dauer der Ausleihe des Rades für dieses verantwortlich. Dies gilt auch, wenn das Fahrrad während der Ausleihe durch Dritte genutzt wird. Der Verleiher übernimmt keine Gewährleistung für einen ordnungsgemäßen, verkehrstauglichen Zustand des Fahrrades. Die Fahrtauglichkeit und Verkehrstauglichkeit des Fahrrades ist vor Fahrtbeginn durch den Nutzer zu prüfen. Dies beinhaltet bei Dämmerung bzw. Dunkelheit auch die Überprüfung des Lichtes. Sollte das Fahrrad einen Mangel aufweisen, welcher die Verkehrssicherheit beinflusst, ist dies dem Verleiher unverzüglich mitzuteilen. Das Fahrrad darf in diesem Fall nicht genutzt werden. Das Fahrrad wird vom Verleiher kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine Weitervermietung durch den Nutzer ist nicht gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrrad ausschließlich sachgemäß zu gebrauchen (vgl. § 603 BGB und siehe Gebrauchsanleitung) und insbesondere die geltenden Verkehrsregeln zu beachten. Es ist ihm untersagt  Umbauten am Fahrrad vorzunehmen. Das Fahrrad ist mit dem ausgehändigten Schloss immer an einem
festen Gegenstand (Laterne, Schildermast, Fahrradständer etc.) anzuschließen, sodass es nicht ohne Gewaltanwendung entfernt werden kann. Das gilt auch auch bei kurzer Abwesenheit. Sollte es dennoch gestohlen werden, wird der Nutzer den Diebstahl sofort bei der Polizei anzeigen und den Verleiher kontaktieren. Der Nutzer haftet anderenfalls für den Verlust.

Haftung
Die Haftung des Verleihers für die Nutzung des Fahrrads ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt (vgl. § 599 BGB). Dies gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verleihers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verleihers beruhen.

Der Verleiher haftet nicht für nicht rechtzeitige Bereitstellung des Rades oder deren Folgen.

Der Nutzer haftet für alle Veränderungen oder Verschlechterungen am Fahrrad, sofern diese auf nichtvertragsgemäßem Gebrauch beruhen. Darüber hinaus haftet der Nutzer auch für Verlust und Untergang des Fahrrades oder einzelner Teile davon.

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Haftungsausschluss für externe Links

Aus dem Urteil vom 12. Mai 1998 (312 O 85/98) des Landgerichts Hamburg geht hervor, dass man durch das Setzen eines Links auf fremde Webseiten die Inhalte dieser Seiten mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten dieser Seiten distanziert. Für alle Links unserer Homepage gilt daher: Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der Seiten haben, zu denen wir einen Link gesetzt haben. Der ADFC prüft stichprobenartig und bei berechtigter Aufforderung die Inhalte seiner Links und behält sich bei vereinsschädigenden Inhalten weitere Schritte vor. Alle Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit ohne Gewähr.


Datenschutzerklärung:

Allgemeiner Hinweis und Pflichtinformationen

Benennung der verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

ADFC Kreisverband Duisburg e.V.,

Mülheimer Str. 91, 47058 Duisburg

Die verantwortliche Stelle entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten o. Ä.).

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Im Falle des Fehlens oder des Widerrufs der Einwilligung kann das Angebot nicht genutz werden.

Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung

Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, erhält unsere Website kurzfristig eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte Verbindung an der Zeichenfolge „https://“ zu Beginn in der Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile.

WICHTIG: AKTUELL (STAND Mai 2018) ERFOLGT KEINE SSL-VERSCHLÜSSELUNG. Im Zweifel wird daher empfohlen von einer Nutzung unseres Angebotes abzusehen.

Erhobene Personendaten:

Für Registrierung und Buchungsvorgang erheben und speichern wir Vor- und Nachnamen, Adresse und Telefonnumer.

 

Server-Log-Dateien

In Server-Log-Dateien erhebt und speichert der Provider der Website automatisch Informationen, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

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  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Es findet keine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen statt. Grundlage der Datenverarbeitung bildet Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Kontaktformular

Per Kontaktformular übermittelte Daten werden einschließlich Ihrer Kontaktdaten gespeichert, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können oder um für Anschlussfragen bereitzustehen. Eine Weitergabe dieser Daten findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Über das Kontaktformular übermittelte Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Speicherdauer von Beiträgen und Kommentaren

Beiträge und Kommentare sowie damit in Verbindung stehende Daten, wie beispielsweise IP-Adressen, werden gespeichert. Der Inhalt verbleibt auf unserer Website, bis er vollständig gelöscht wurde oder aus rechtlichen Gründen gelöscht werden musste.

Die Speicherung der Beiträge und Kommentare erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit bereits erfolgter Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

YouTube

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